SWR berichtet: "Wie eine Behinderung arm macht"

Unter dem Titel "Wie eine Behinderung arm macht." interviewte der SWR unter anderem unseren Vorstand Heinrich Buschmann zum Entwurf des Bundesteilhabegesetz. Buschmann fasst die aktuelle, kritische Lage zusammen: "…durch fast schon makabere Stellungen im Gesetz, würde dieser Gesetzesentwurf mein Leben extrem verschlechtern."

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Bundesteilhabegesetz: DBSV kündigt Widerstand an - Resolution verabschiedet

Berlin, 2. Mai 2016 — "Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!" So steht es in einer Resolution, die der Verwaltungsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am vergangenen Wochenende in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt zehn Themenbereiche, in denen der Verband massiven Nachbesserungsbedarf sieht - vom völligen Ausschluss sehbehinderter Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe.

Auslöser ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vergangener Woche veröffentlicht wurde. "Für die Menschen, die wir vertreten, ist das eine Liste der Grausamkeiten", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann fest. Nicht immer steckt unbedingt Absicht dahinter: "Ich glaube, dass beispielsweise die Versorgung blinder und sehbehinderter Studenten mit Hilfsmitteln schlicht und ergreifend vergessen wurde."

Was die große Linie des Gesetzentwurfes anbelangt, sieht es allerdings anders aus: "Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten in anderen Politikbereichen und behinderte Menschen fallen dabei hinten runter", konstatiert Renate Reymann. Bereits in der Einführung zum Entwurf wird die Absicht bekundet, vor dem Hintergrund steigender Betroffenenzahlen auf die Kostenbremse zu treten. Aus Sicht von Reymann hat die Bundesregierung damit die Weiche


BundesparteitagCDU

"Herr Buschmann, Sie haben mich sensibilisiert"

Auf dem diesjährigen Bundesparteitag der CDU konnte Heinrich Buschmann einige sehr gute Gespräche führen. Während unsere Kanzlerin eher auf das Thema Flüchtlinge fokussiert war, traf Buschmann bei Finanzminister Schäuble den richtigen Nerv.

Schäuble bekommt durch seine Situation als Regierungsmitglied vieles von dem nicht mit, das den „einfachen Behinderten“ oft vor kaum lösbare Probleme stellt. Beide hatten sich bereits früher getroffen, aber beim Bundesparteitag hatten sie endlich einmal Gelegenheit zu einem richtigen längeren Gespräch. Der Finanzminister bekam diesmal Informationen aus erster Hand und nicht durch seine vielen Berater gefiltert. Er stimmt zu, dass es nicht geht, dass sich Menschen erst qualifizieren und dann nichts davon haben. Genauso wenig, kann es sein, dass Menschen nur wegen des Assistenzbedarfs des Partners in die Armut getrieben werden. Er will uns in Berlin die richtigen Türen öffnen.

Hubert Hüppe, der frühere Bundesbehindertenbeauftragte sieht das kommende Teihabegesetz eher skeptisch. Die die am meisten an den Behinderte verdienen, Heime, Kliniken, etc. werden alles tun, um die Quellen am sprudeln zu halten. Die Selbsthilfe, die dagegen etwas unternehmen könnte, ist untereinander zerstritten, oder tritt erst gar nicht an. „Wer ist denn da schon? Anarde, Miles-Paul, Buschmann, dann vielleicht noch ForseA und dieser neue Verein“ einige wenige“. Hüppe ist auch der Meinung, die Selbsthilfe müsse sich wesentlich stärker in den Prozess einbringen.

Jetzt liegt es an uns, den Mitgliedern des MMB, mit dafür zu sorgen, dass man uns in den Ländern, wie in Berlin nicht länger überhört. Jetzt haben wir die Chance, etwas zu bewegen – nicht für irgendwelche Parteien oder Organisationen. Nein, wir können jetzt dafür sorgen, dass unser aller Leben besser wird.

Schreibt eure Geschichte auf und mailt sie an eure MdBs und MdLs, in euren eigenen Worten. Bittet sie, dafür zu sorgen, dass das kommende Bundesteilhabegesetz neue Gesetz für die Menschen gemacht wird und nicht nur für die Lobbyisten.

Unter bundestag.de/abgeordnete könnt ihr auf einer Karte euren Wahlkreis anklicken und findet dort die von euch gewählten Abgeordneten. Mit eurer Hilfe, und nur mit eurer Hilfe schaffen wir es, etwas für uns alle zu bewegen. Macht mit!